Haußmann: Klassenkampf-Rhetorik der SPD nützt den Menschen wenig und schadet dem Wirtschaftsstandort

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Gute Arbeit für Baden-Württemberg – den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

„Wie schon vor drei Jahren vor der Bundestagswahl so kramt auch jetzt die SPD vor der Landtagswahl in der Mottenkiste ihre alte Klassenkampfrhetorik aus und versucht mit einer Bundesratsinitiative zu Werkverträgen und Leiharbeit Wellen zu schlagen. Die SPD muss sich fragen lassen, für wen sie eigentlich Politik machen möchte. Wenn man bilanziert, was mit Bildungszeitgesetz, flächendeckendem gesetzlichen Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Quotenregelungen und Freistellungen bereits alles an Belastungen für den Faktor Arbeit geschaffen wurde, der muss zu dem Schluss kommen, dass es der SPD nicht mehr um die Arbeiter geht, sondern um das Umsetzen von nicht durchdachten Forderungen aus dem Gewerkschaftslager und der Bedienung überkommener Klischees. Was hier nun im Bundesrat versucht werden soll, und was auf Halde der SPD Bundesarbeitsministerin liegt, ist Gift für eine moderne arbeitsteilige Arbeitswelt. Es nützt nichts, von Industrie 4.0 zu reden und dann ein kaum handhabbares bürokratisches Monstrum vom Stapel zu lassen. Pikant dabei ist einmal mehr, dass es für den öffentlichen Dienst Ausnahmen geben soll. Die SPD verdächtigt wie eh und je die Unternehmer. Statt dieser bundespolitischen Show-Veranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg hätte man die Debatte besser zum Thema angesetzt, wie Baden-Württemberg die Innovationskraft des Mittelstands stärken könnte. Denn durch die Stärkung entstehen Arbeitsplätze. Nicht dadurch, dass man einen Wettbewerb auslobt, wer der Wirtschaft die kantigsten Knüppel zwischen die Beine werfen kann – die Bundes- oder die Landes-SPD.“