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Haußmann: Konzertierte Aktion für Luftreinhaltung statt Kauderwelsch um Fahrverbote

Jochen Haußmann

Blaue Plakette bedeutet ganzjährige Fahrverbote – sind diese verhältnismäßig?

Im Zusammenhang mit einer auf Antrag der FDP/DVP Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „rote Karte für Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote – nächster Akt im Trauerspiel „Koalition der Konflikte“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Bund, Land und Kommune müssen jetzt an einen Tisch und gemeinsam überlegen, wie schnellstmöglich der gesetzliche Jahresmittelwert bei Stickoxiden eingehalten werden kann. Es rächt sich der Fehler, dass gegen das damalige Urteil des Verwaltungsgerichts nur Sprungrevision und nicht Berufung eingelegt wurde. So konnten die Ergebnisse der Diesel-Gipfel wie das Milliardenprogramm zur Luftreinhaltung oder die freiwilligen Diesel-Updates, wie auch die sich schon verbessernde Immissionslage vom Bundesverwaltungsgericht nicht gewürdigt werden. Dieses fordert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und ein stufenweises Vorgehen bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Wer leichtfertig von der blauen Plakette redet, muss wissen, dass alle diejenigen, die diese nicht bekommen, einem ganzjährigen Fahrverbot unterliegen. Die Koalition im Land gibt hier ein Trauerspiel der ganz besonderen Art ab. Die CDU wendet schneller ihre Meinung als man schauen kann und gibt, wie schon in der Frage Berufung oder Sprungrevision gegen das Verwaltungsgerichtsurteil, erneut den Grünen nach. Die CDU macht also bei blauer Plakette und Fahrverboten mit. Bei den Grünen weiß man nicht, woran man ist. Die einen wollen die blaue Plakette am liebsten nur für Euro 6d, der grüne Regierungschef hat sich im SWR geäußert, dass auch Euro-5-Diesel mit Software-Update von Fahrverboten ausgenommen sein sollen. Statt der Verunsicherung der Menschen, die dann im Zweifel erst drei Jahre alte Autos nicht mehr nutzen können, muss es jetzt einen klaren Fahrplan und Anreize geben. Neben der schnellen Umrüstung von Fahrzeugflotten auf moderne Euro-6-Diesel braucht es einen wirklich attraktiven ÖPNV. Die Chancen der Digitalisierung müssen auch für die Verbesserung des Verkehrsflusses genutzt werden. Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch nach oben treibt und damit auch ganz automatisch die Emissionen. Es ist auch wenig sachdienlich, die Autoindustrie zum Sündenbock stempeln zu wollen. Wenn neue Grenzwerte gelten, dann ist doch klar, dass ältere Fahrzeuge, die zu weniger strengen Normen zugelassen wurden, die heutigen Anforderungen gar nicht mehr erfüllen können. Wir brauchen dringend und schnell eine Strategie. Will man zweistellige Milliardenbeträge für die Nachrüstung von Euro-5-Diesel ausgeben oder investiert man dieses Geld sofort in Zukunftstechnologien.“

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Mitteilung Nr. 07/03/2018

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