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Haußmann: Land muss bei Umsetzung der Pflege-Enquete deutlich nachlegen

Schussfolgerungen aus den Handlungsempfehlungen zu nebulös und widersprüchlich

In einer Aussprache im Landtag zur Bewertung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ sagte der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Mit den vorgelegten Bewertungen und Umsetzungskonzeptionen der Landesregierung kann sich der Landtag nicht zufrieden geben. Es nützt wenig, wenn im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vollmundig die Ankündigung enthalten ist, man wolle die Empfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen, derweil die vorgelegten Papiere durchaus noch Steigerungspotential erkennen lassen. Die Landesregierung sollte hier dringend nachbessern. Wenn dies nicht bis nach der Sommerpause geschieht, sollte der Landtag – in Gestalt des fachlich zuständigen Sozialausschusses – selbst die Initiative ergreifen und mit den vormaligen Experten erörtern, wie sich tatsächliche Verbesserungen im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erreichen lassen.“

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Mitteilung Nr. 26/06/2017

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