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Haußmann: Land muss Urteil zu Fahrverboten durch Berufung umfassend prüfen lassen

Berufung liegt im Landesinteresse – nur sie erlaubt Einbeziehung aktueller Entwicklungen

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung noch nicht bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten festgelegt habe, hingegen die CDU und Fachleute der Grünen auf eine Berufung drängten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es liegt ohne Zweifel im Interesse des Landes, das Urteil des Verwaltungsgerichts durch ein Berufungsverfahren umfassend prüfen zu lassen. Nur durch dieses können aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. Der Diesel-Gipfel mit dem 500 Millionen Euro-Topf für zusätzliche Investitionen sowie Überlegungen zu weiteren innovativen Stickoxid-Reduzierungsverfahren in der Außenluft – wie beispielsweise der Filterversuch eines Ludwigsburger Unternehmens – erfordern eine nochmalige ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik. Wozu sonst gibt das Land selbst eine Studie in Auftrag und begründet das damit, dass die bislang durchgeführten epidemiologischen Studien keinen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastungen und dem Auftreten von Erkrankungen erkennen (Landtags-Drucksache 16/2309). Wenn die Grünen mit aller Gewalt Symbolpolitik mit Fahrverboten machen wollen, um ihrem proklamierten Ziel von 20 Prozent weniger Autoverkehr in Stuttgart näher zu kommen, ist die Revision das Mittel der Wahl. Dann würde nur nach möglichen Rechtsfehlern gesucht. Will man grundständig für Verbesserungen sorgen und eine solide Prüfung, bleibt allein das Berufungsverfahren.“

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Mitteilung Nr. 29/08/2017

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