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Haußmann: Landes-SPD versteckt sich bei GOÄ-Reform hinter Unwissenheit

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Ziel der SPD bleibt die sogenannte Bürgerversicherung, die die medizinische Versorgung im Land schwächt.

Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Landtags-Antrag „Haltung der Landesregierung zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (Drucksache 15/7933) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist ein peinliches Ablenkungsmanöver, das die SPD hier vollführt. Bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte will sie sich hinter Unwissenheit verstecken. Auf meine Fragen geht die Ministerin nicht ein, sondern antwortet mit Pauschalplätzen. Es gibt einen klaren Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 8. Januar, dass sie die GOÄ-Reform blockieren will, weil das Ziel der SPD die Bürgerversicherung sei. Auf meine Frage, was das die Ärztinnen und Ärzte im Land kosten würde, weiß die Ministerin keine wirkliche Antwort. Einen Rat könnte sie sich bei der Betriebsratsinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke‘! holen. Diese hat schon im Jahr 2013 die verheerenden Auswirkungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ausgerechnet. Für mich ist klar: Bei einer Bürgerversicherung wird die gute medizinische Versorgung in Baden-Württemberg schlechter werden. Die Bürgerversicherung wirkt massiv gegen die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.“

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Mitteilung Nr. 759

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