Pressemitteilung

17.Juni 2015

Haußmann: Landesregierung muss Logistikwirtschaft wirkungsvoller unterstützen

In einer Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion der FDP-Landtagsfraktion „Logistik in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/6340) sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wenn Logistik versagt, kann es sein, dass Sie im entscheidenden Moment ins Leere greifen, weil der Supermarkt nicht rechtzeitig beliefert werden konnte. Auf diese einfache Formel lässt es sich bringen, dass Logistik Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität ist. Von der Landesregierung erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine wirkungsvollere Unterstützung der Logistikwirtschaft als bisher. Die genannten positiven Akzente wie Logistik-Netzwerk BW, der Logistik-Dialog und die Cluster-Datenbank wurden alle unter der Vorgängerregierung begonnen. Nichts Neues kam hinzu. Die Herausforderungen der Stauhauptstadt Stuttgart lassen sich nicht durch immer mehr Restriktionen oder Lastenfahrräder lösen. Modellprojekte zur Innenstadtlogistik wären ein innovativer Ansatz. Aber an dieses Thema will der Verkehrsminister nicht ran. Beim Auflösen des Staus kann die Telematik einen gewissen Beitrag leisten. Ich fordere aber auch eine aktive Unterstützung bei der Digitalisierung der Logistik. Hierdurch kann die Prozessqualität entscheidend erhöht werden. Aber es gibt im Straßennetz noch immer klaffende Lücken. Und es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung, die sich die Verkehrsverlagerung auf die Schiene auf die Fahnen geschrieben hat, diesen Plan konterkariert. Warum? Weil eine für den Feldversuch mit Lang-LKW seitens der Logistikwirtschaft vorgeschlagene Anbindungsstrecke zu einem Terminal des kombinierten Verkehrs nicht an den Bund gemeldet wurde. Das zeigt auch, dass die Benennung eines Mittelstandsbeauftragten für diese Landesregierung nur ein Feigenblatt ist. Bei Grün-Rot wird Politik nur für die Großindustrie gemacht. Das zeigt das Thema Lang-LKW überdeutlich. Die Vorschläge der mittelständischen Wirtschaft fielen unter den Tisch. Minister Hermann hat unter Zwang nur das gemeldet, was er auf Weisung des Ministerpräsidenten musste. Aber das Fahrrad wird die Herausforderungen in der Logistik nicht lösen.“

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