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Haußmann: Milliardenrisiken des Schattenhaushalts „Landesanstalt Schienenfahrzeuge“ im Auge behalten

Jochen Haußmann

Wettbewerbsbelebung im Schienenverkehr zu begrüßen

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, dass der Wettbewerb auf der Schiene auch durch das Baden-Württemberg Modell Fahrt aufgenommen hat. Auf der anderen Seite dieser Medaille steht, dass Baden-Württemberg hierdurch einen Schattenhaushalt in Milliardenhöhe aufbaut. Jeder weiß, dass Eigentum verpflichtet. Laut des Berichts ist unser Land bereits Eigentümer von 300 Fahrzeugen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere kommen hinzu. Denn es ist bisher ein Volumen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Bestellungen vorgesehen. Es wurde ein Nebenhaushalt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen geschaffen, weshalb ich immer dafür plädiert habe, erst einmal mit einigen wenigen Netzen Erfahrungen zu sammeln. Das wäre allemal der bessere Weg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen. Während die kalkulatorische Abschreibung der Fahrzeuge auf 20 Jahre läuft, haben die Verkehrsverträge unterschiedliche Laufzeiten von zwölf bis 13 Jahren. Was danach geschieht, ist offen. Die Schienenfahrzeuge sind keine standardisierten Produkte wie ein Auto. Es ist daher nicht gesagt, dass diese Maßanfertigungen auch für andere Nutzer interessant sind und sie diese tatsächlich zu auskömmlichen Konditionen für das Land übernehmen werden. Hinzu kommt das Problem mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Es ist Aufgabe des Landtags, mehr Licht in den Schattenhaushalt zu bringen.“

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Mitteilung Nr. 26/01/2018

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