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Haußmann: Minister Hermann will offenbar Fahrverbote um jeden Preis

Jochen Haußmann

Latte für Nachrüst-Debatte wird so hoch gehängt, dass sie gerissen werden muss

„Was grün-schwarz zum Thema Luftreinhalteplan vorlegt, ist geradezu grotesk. Nicht nur, dass Minister Hermann vom Koalitionspartner CDU immer wieder zurück gepfiffen werden muss, auch Ministerpräsident Kretschmann weist ihn immer wieder in die Schranken. Jetzt geht es genau umgekehrt. Während sich Kretschmann noch aufgeschlossen für ein Euro-6-ligt im Rahmen der Nachrüstung zeigte, kehrt das Minister Hermann nun um. Er sagt heute, die Nachrüstungen müssten so viel bringen wie die Fahrverbote. Und hierbei ginge es ihm nicht nur um Euro 5 sondern auch um Euro 6. Ihn interessierten Messwerte auf dem Prüfstand nicht, sondern nur die im realen Betrieb. Damit greift er künftigen Normen vor und bricht geltendes Bundesrecht. Er will also mit der Nachrüstung mehr als der Status Quo vorsieht. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich sehe hierin ein übles Schwarze-Peter-Spiel mit der Autoindustrie, indem man die Anforderungen immer weiter hochschraubt. Es geht nicht an, dass er für Nachrüstungen mehr fordert, als was momentan Lage der Vorschrift ist. Wenn Grün-Schwarz aufgrund des ohne Not geschlossenen Vergleichs Nachrüstungen der Autos will, trägt sie dafür auch die Verantwortung. Es kann nicht sein, die Fahrzeughersteller zu diskreditieren, deren Fahrzeuge den jeweils geltenden Normen zum Zeitpunkt der Zulassung entsprochen haben.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Zusammenhang der heutigen Landespressekonferenz.

In der Sache selbst sei unverändert festzuhalten, dass das Feinstaub-Problem nur noch an der Messstelle Neckartor bestehe, so Haußmann. Eine Verknüpfung der Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen mit Feinstaub sei aufgrund der Filter-Technologie sachfremd, Probleme gebe es beim Stickstoffdioxid, stellte Haußmann fest und sagte weiter: „Natürlich muss man prüfen, was aktuell technisch getan werden kann, um das Abgasverhalten von Diesel-Fahrzeugen zu verbessern. Das begrüße ich. Baden-Württemberg kann mehr als unsinnige Verbote. Aber genau diese scheint Hermann zu wollen, wenn er nun Anforderungen stellt, die praktisch kaum zu erfüllen sind. Neben attraktivem ÖPNV und der Förderung des Radverkehrs muss aber auch die Straßeninfrastruktur so gestaltet sein, dass Stuttgart nicht mehr als Stauhauptstadt tituliert wird. Der grüne Traditions-Kampf gegen das Auto gehört endlich nach ganz unten in die Mottenkiste der Geschichte.“

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Mitteilung Nr. 12/05/2017

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