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Haußmann: Minister Hermanns Antworten zum Helmgutachten provozieren neuerlich Fragen

200.000 Euro Steuergelder für Banalitäten rund um den Fahrradhelm

„Mit seinen ausweichenden Antworten zu meinen Fragen rund um das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht muss sich Minister Hermann die Frage gefallen lassen, wofür er so viel Steuergeld ausgibt“, betonte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Helmgutachten der Landesregierung“ (Landtags-Drucksache 16/879) sei ausgesprochen vage, so Haußmann weiter.

Auftragsgegenstand des Gutachtens sei die Untersuchung der Wirksamkeit des Fahrradhelms sowie die Abschätzung der Sicherheitseffekte der Helmnutzung gewesen, um prinzipielle Fragen zur Helmpflicht zu klären. „Wenn das Ergebnis dieses Gutachtens sich dann auf den Hinweis reduziert, dass die Einführung einer Helmpflicht Bundesrecht ist, dann handelt es sich schlicht um Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte Haußmann.

„Dass ein Radhelm schützt und der Bund zuständig ist, weiß jeder, der sich mit dem Thema Radverkehr befasst. Dieses Geld wäre fraglos besser in konkrete Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit investiert worden. Minister Hermann akzeptiert es, dass er den vollen Preis für ein, nach seinen eigenen Worten, unlesbares Gutachten ausgibt. Er redet von mehreren Korrekturschleifen und betrachtet ein solches Vorgehen als normal. Für mich hat es den Anschein, dass bei der Thematik Radverkehr Maß und Mitte völlig abhandengekommen sind“, so Haußmanns Fazit.

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Mitteilung Nr. 32/11/2016

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