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Haußmann: Minister Lucha verliert sich in Allgemeinplätzen

Minister Lucha bleibt – wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann – eine Antwort darauf schuldig, wie sich Fahrverbote definitiv vermeiden lassen

Zur heutigen Meldung, Gesundheitsminister Lucha sehe in Fahrverboten kein Alleinmittel zur Luftreinhaltung, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Lucha verliert sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen. Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien unbedingt zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem nicht lösen würden, ist zwar richtig, doch bleibt er wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann eine Antwort darauf schuldig, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um definitiv Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.

Lucha und die Landesregierung sollten jetzt endlich ernsthaft beginnen, das zu tun, wofür sie gewählt wurden: Lösungen zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Minister Hermann zeigt seit vielen Jahren wenig Neigung, das Thema Feinstaub ernsthaft anzugehen. Stattdessen hat er dafür gesorgt, dass der Regionalverkehr alles andere als eine attraktive Mobilitätsalternative ist. Und was die Unterstützung beim Ausbau von P&R-Plätzen betrifft, sorgt das Land eher für Verzögerungen. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass viele Menschen aus beruflichen Gründen nicht auf das Auto verzichten können. Und nicht jeder lebt in der Stadt, wo man wesentlich bessere Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen kann.“

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Mitteilung Nr. 14/08/2017

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