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Haußmann: Mit Maut brechen sich bürokratischer Irrsinn und Überwachung die Bahn

Jochen Haußmann

Koalitionszwist kaum zu kaschieren

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Durch die ungute Rolle der CDU im Land wurde die Maut im Bundesrat durchgewinkt. Dabei war der Koalitionszwist kaum zu kaschieren. Minister Hermann hält nichts von dem geplanten Maut-Konstrukt und Minister Strobl hatte auch Zweifel, musste dann aber gegenüber dem Bund einlenken. Wo bleiben hier die Interessen des Landes gewahrt? Mit der geplante Maut und ihrer Vielzahl von Differenzierungen wird ein hoch kompliziertes Konstrukt ohne Mehrwert vom Zaun gebrochen. Zudem gibt es eine Ungleichbehandlung der Inländer mit den Ausländern. Einmal sind Bundesstraßen mautpflichtig, einmal nicht. Wer sich befreien lassen will, muss ein Fahrtenbuch führen. So viel zur digitalen Revolution. Letztlich dient die Maut nur der Überwachung der Fahrstrecken der Bürgerinnen und Bürger mittels automatisierter Kennzeichenerfassung. Denn wenn die Zusage von Kanzlerin Merkel gilt, dass kein Autofahrer mehr zahlen muss, bleibt es ein Nullsummenspiel. Wer glaubt, dass die paar wenigen ausländischen Autos mehr Geld einbringen werden, als die Systemkosten mitsamt einer neuen Behörde betragen, der saß entweder zu lang in dem bayerischen Bierzelt, in dem die Murks-Maut der CSU ausgekartelt wurde oder er glaubt so kurz vor Ostern noch an den Osterhasen.“

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Mitteilung Nr. 07/04/2017

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