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Haußmann: Murks-Maut bleibt Murks-Maut

Ökologisches Feigenblatt kann Kauderwelsch der Regelungen nicht überdecken

Zu den bekannt gewordenen Meldungen, wonach sich eine Einigung zwischen EU und Deutschland zu den Maut-Plänen von Bundesminister Dobrindt abzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts Murks-Maut bleibt eine Murks-Maut. Mit einem beispiellosen bürokratischen Widersinn wird versucht, jeder Eventualität Rechnung zu tragen.“ Es mute, erklärte Haußmann, geradezu grotesk an, wenn nun mit ökologischen Feigenblättern versucht werde, das Kauderwelsch der Regelungen zu überdecken.

„Der Aufbau einer Riesenbürokratie kann nicht die Antwort auf die Finanzierungsfrage sein. Wenn diese Pläne kommen, bewahrheitet sich das Sprichwort ‚der Berg kreißte und gebar eine Maus‘“, betonte Haußmann. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Kurzzeitnutzer und Vergünstigungen für Fahrer besonders schadstoffarmer Autos, die mehr Steuererstattung erhalten sollen, als die Plakette koste, berge die Gefahr, so Haußmann, das nach Abzug der immensen Bürokratiekosten unter dem Strich sogar weniger Mittelaufkommen bestehe als zuvor.

„Wenn der Bund sich schon anschickt, die Kompetenzen für die Bundesfernstraßen an sich zu ziehen und ein Modell analog Österreich mit der ASFINAG denkbar erscheint, dann wäre es konsequent und sinnvoll, gleich das österreichische Pickerl-Modell zu übernehmen. Einfach, unbürokratisch mit garantierten Mehreinnahmen“, so Haußmanns Fazit.

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Mitteilung Nr. 02/11/2016

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