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Haußmann: Neuverteilung der ÖPNV-Mittel muss Belange der mitteständischen Busunternehmen wahren

Jochen Haußmann

Planungssicherheit ist zentraler Baustein

„Bei der Neuregelung der Mittelvergabe für den Öffentlichen Personennahverkehr muss darauf geachtet werden, dass die Aufgabenübertragung auf die Kreise die Belange der mittelständischen Busunternehmen wahrt. Ich sehe die Kommunalisierung weiterhin mit großen Fragzeichen versehen, denn die bisherige Regelung enthielt einen direkten Anspruch der Busunternehmen. Unser bisheriges System hat zu einer hervorragenden Qualität der Busverkehre und einer großen Vielfalt der Busunternehmer geführt. Dies gilt es zu erhalten“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes.

Für ihn, so Haußmann, sei es von zentraler Bedeutung, dass es auch weiterhin so genannte eigenwirtschaftliche Verkehre der privaten Busunternehmen geben könne, wie es das Personenbeförderungsrecht ausdrücklich vorschreibe. Mit diesem Modell sei man deutlich näher am Markt und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Zudem müsse garantiert werden, dass die Mittel auch in vollem Umfang verteilt würden. Es sei zudem in hohem Maße unbefriedigend, dass es der Verkehrsminister seit Jahren nicht geschafft habe, die zukünftige Verteilung der Gelder verbindlich zu regeln. Das werde auf die Zukunft verschoben und man hoffe auf eine einvernehmliche Lösung.

„Man muss sich aber nicht wundern, dass das für Unternehmen, die Verlässlichkeit brauchen, wenig zufriedenstellend ist. Denn letztlich tragen sie das wirtschaftliche Risiko“, so Haußmann abschließend.

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Mitteilung Nr. 37/07/2017

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