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Haußmann: Regeln ohne Realitätsbezug

Jochen Haußmann

Grün-Schwarz ignoriert die Konsequenz ihrer Verbote für Dieselfahrzeuge

Die heutige Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass die geplanten Fahrverbote in Stuttgart mehr Frage als Antworten hinterließen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gut nachzuvollziehen:

„Einmal mehr zeigt sich, dass die grün-schwarze Leidenschaft, alles zu reglementieren, oft verkennt, welche Konsequenzen daraus für jene entstehen, welchen die Aufgabe zukommt, sie zu überwachen.

Das Fahrverbot der Landesregierung für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ist absurd. Die Landesregierung verkennt völlig die Folgen ihrer Politik für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und Stuttgarter Nachbarkommunen.“

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Mitteilung Nr. 48/02/2017

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