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Haußmann: Schleudert Fahrverbots-Schlingerkurs Minister Hermann aus der Bahn?

Jochen Haußmann

Ausnahmekatalog sowie Kontrolle nicht handhabbar

„Je länger ich die Diskussion um Minister Hermanns Fahrverbote, die Ausnahmen hierzu und die Diskussion um die blaue Plakette verfolge, umso mehr frage ich mich, ob dieser Schlingerkurs Minister Hermann nicht noch aus der Bahn wirft. Ständig werden Zeitpläne revidiert oder Aussagen von Minister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann widersprechen sich. Der eine will strikte Fahrverbote, der andere spricht von Ausnahmen für Euro 6 light. Zugleich werden die Fragezeichen hinter den Feinstaubalarm immer größer“, so Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nach Durchsicht der Stellungnahme zu seinem Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“ (Landtags-Drucksache 16/1817).

Für ihn, erklärte Haußmann, sei es zudem wenig überzeugend, wie die Ausnahmen zu den Fahrverboten gefasst würden und die Kontrollen erfolgen sollten. Was falle wirklich unter den Lieferverkehr? Wer lege fest, wer unter die Schichtdienstleistenden falle und wie solle das kontrolliert werden? Befremdet zeigte sich Haußmann, dass es keinerlei Abschätzung zu den Kosten der Schilder-Bewirtschaftung gebe. Hier werde ins Blaue hinein gehandelt: „Für mich bleibt als Fazit, dass die geplanten Fahrverbote nicht zielführend sind“, so Haußmann. Minister Hermann sei, erklärte Haußmann, über Jahre hinweg viel zu passiv gewesen, um der Feinstaubproblematik am Neckartor Herr zu werden. „Es ist in vollkommen inakzeptabel, Dieselfahrzeuge mit Euro 5 wegen Feinstaubs zu verbieten. Bei Euro 5 und Euro 6 besteht diesbezüglich kein Unterschied. Minister Hermann trägt die Verantwortung, dass viele Autobesitzerinnen und -besitzer enorme Einschränkungen und Wertverluste für ihr Fahrzeug in Kauf nehmen müssen“, betonte Haußmann.

Hinweis: Hier finden Sie die genannte Landtagsdrucksache 16/1817.

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Mitteilung Nr. 41/04/2017

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