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Haußmann: Schulen für Physiotherapie müssen mit anderen Privatschulen gleichgestellt werden

Jochen Haußmann

80-Prozent-Förderung muss auch hier zur Anwendung kommen

„Ich fordere Staatssekretärin Mielich (Grüne) nochmals auf, das Problem der privaten Physiotherapieschulen endlich aktiv aufzugreifen und sich gegenüber Kultus- und Finanzministerium durchzusetzen. Wenn aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung (Sonderungsverbot) die von den Schülerinnen und Schüler zu zahlenden Schulgelder begrenzt werden, bedarf es einer Kompensation. Die Erhöhung der Landesförderung auf 80 Prozent der Kosten an öffentlichen Schulen muss auch für die privaten Physiotherapieschulen gelten. Ansonsten haben wir eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverwerfung und eine Gefährdung der Physiotherapeuten-Ausbildung.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, im Kontext der Beratung seines Antrags „Novellierung des Privatschulgesetzes – Berücksichtigung der Besonderheiten für private Schulen für Physiotherapie“ (Landtags-Drucksache 16/1240) im Sozialausschuss des Landtags.

Er habe, so Haußmann, zu diesem Antrag einen geänderten Beschlussteil eingebracht, der die Landesregierung dazu verpflichten solle, dafür Sorge zu tragen, dass das 80-Prozent-Ziel erreicht werde. Zentral dabei sei, dass auf die in einem gesonderten Gutachten bereits ermittelten Kosten an entsprechenden öffentlichen Schulen eingegangen werde und keine Hilfskonstrukte gebildet würden. Bereits heute sei ein Fachkräftemangel abzusehen. Diese werde durch die sich abzeichnende Finanzierungslücke verschärft, wenn sich Anbieter aus dem Markt zurückziehen müssten. Ein Übriges leiste der demographische Wandel mit einer steigenden Nachfrage nach Leistungen der Physiotherapie.

Hinweis: Der Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1240_D.pdf abrufbar. Der Änderungsantrag ist beigefügt.

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Mitteilung Nr. 37/03/2017

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