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Haußmann: Sind Nachrüst-Tests des Verkehrsministeriums Wettbewerbsverzerrungen?

Jochen Haußmann

Land hat keine Zuständigkeit, hilft Anbietern und gibt offenbar Geld aus

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Landesverkehrsministerium zusammen mit Betrieben und Partnern Diesel-Autos der Euro-Norm 5 per Hardware und Software nachrüsten und auf der Straße testen lasse, inwieweit der Stickoxidausstoß sinke, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen. Er bindet Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig ist. Minister Hermann selbst hat immer betont, dass für die blaue Plakette und den rechtlichen Rahmen von Nachrüstungen der Bund zuständig sei. Wie erklärt er sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern? Es wäre besser, er würde sein Haus auf die Landesaufgaben konzentrieren. Ich fordere Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei ist. Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto ‚tested by Winne Hermann.‘“

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Mitteilung Nr. 34/09/2017

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