|   

Haußmann: Sozialromantische Rolle rückwärts der SPD in der Gesundheitspolitik ist unglaubwürdig

Haußmann 2

Beitragssatzdiskussion und Bürgerversicherung sind Ablenkungsmanöver

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung über eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung streite, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die SPD versucht sich mit einer sozialromantischen Rolle rückwärts in der Gesundheitspolitik über die Wahl zu retten und setzt darauf, dass die Menschen vergesslich sind. Es war aber die SPD unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2005 die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft haben. Der jetzt propagierte Schwenk ist unglaubwürdig. Wenn es der SPD ernst gewesen wäre, dann hätte sie das doch in den Koalitionsvertrag schreiben können. So langsam wird absehbar, dass die milliardenschweren Geschenke der großen Koalition irgendwann den Bürgern auf die Füße fallen. Jetzt bekommt die SPD in ihren Spendierhosen offenbar kalte Füße und bedient alte Neiddiskussionen. Dazu passt auch, dass sie die Reform der Gebührenordnung für Ärzte blockieren will, da ihr Ziel die so genannte Bürgerversicherung ist. Deshalb will sie den Ärzten eine Honoraranpassung nach Jahrzehnten des Stillstands verweigern. So macht man Parteipolitik auf dem Rücken der Ärzte und der Menschen im Land. Mit der Blockade und der so genannten Bürgerversicherung würde der Gesundheitsstandort Baden-Württemberg massiv geschwächt und vor allem die ärztliche Versorgung insbesondere im Ländlichen Raum gefährdet. Gerade unsere heutigen Strukturen von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherungen sowie Selektivverträge, die so genannten Haus- und Facharztverträge sichern eine hohe qualitative medizinische Versorgung in Baden-Württemberg. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem ich konkret wissen will, wie sich die Landesregierung im Gesamten zu den Blockadeforderungen der SPD positioniert.“

Info: Der Landtagsantrag ist wie folgt abrufbar: http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=7933

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 734

Abgeordnete: