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Haußmann: SPD-Politik bei den Kassenbeiträgen ist unredlicher Aktionismus im Wahlkampf

Haußmann

Es war die SPD, die die Parität aufgelöst hat, die sie heut lautstark wieder einführen möchte

Zur Meldung, wonach es in der grün-roten Landesregierung Streit über die Wiedereinführung der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge gebe und die SPD diese wolle, die Grünen hingegen nicht, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die SPD versucht sich mit einer sozialromantischen Rolle rückwärts in der Gesundheitspolitik über die Wahl zu retten und setzt darauf, dass die Menschen vergesslich sind. Es war aber die SPD unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2005 die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft haben. Der jetzt propagierte Schwenk ist unglaubwürdig. Wenn es der SPD ernst gewesen wäre, dann hätte sie das doch in den Koalitionsvertrag schreiben können. Das wahltaktische Manöver der SPD ist unredlicher Aktionismus. Die SPD bedient Forderungen der Gewerkschaften und reißt so das Reform-Gebäude der Ära Schröder ein. Von diesen Reformen profitieren wir noch heute, deshalb steht Deutschland gut da. Und vielleicht deshalb die SPD so schlecht.“

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Mitteilung Nr. 749

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