Haußmann: SPD verschweigt bei Ärzte-Debatte Kehrseite ihrer Medaille

Zur Meldung, wonach die SPD-Landtagsfraktion einen 10-Punkte-Plan für Hausärzte vorgelegt habe, mit dem dem Ärztemangel entgegengewirkt werden solle und der auch monetäre Anreize sowie die Forderung nach einer Neuverteilung der Budgets unter den Arztgruppen fordere, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die SPD dieses Thema anspricht. Sie agiert aber unglaubwürdig, wenn sie die Kehrseite ihrer Programmatik verschweigt. Es war die SPD, die unter der damaligen Gesundheitsministerin Schmidt die niedergelassenen Fachärzte (so genannte doppelte Facharztschiene) am liebsten ganz abschaffen wollte. Und zu den erwähnten monetären Anreizen sei daran erinnert, dass das SPD-Konzept der Bürgerversicherung nach Berechnungen der Betriebsratsinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ im Land ein Honorarvolumen von 781 Mio. Euro aufs Spiel setzen würde. Von den Nebenwirkungen der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der vollen Beitragserhebung auf Miet- und Kapitaleinkünfte – je nach Modell – einmal ganz abgesehen. Wenn man diese Fakten berücksichtigt, entpuppt sich das Papier trotz guter Ansätze als wohlfeil.“