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Haußmann: Starres Beharren auf Fahrverboten entlarvt wahre Gesinnung

Jochen Haußmann

Erfüllung grüner Wunschträume wird über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach der Amtschef im Verkehrsministerium gesagt habe, es werde zu Fahrverboten in Stuttgart auch unabhängig  der Frage von wirksamen Nachrüstungen von Fahrzeugen kommen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Mit den Aussagen des Amtschefs im Verkehrsministerium wird klar, worum es den Grünen in Wahrheit geht: Die von OB Kuhn propagierte Verkehrsreduzierung um 20 Prozent soll mit aller Gewalt kommen. Wohl auch deshalb wurde ohne Not der Vergleich geschlossen. Auf die Mobilitätsbedürfnisse wird keine Rücksicht genommen, wenn unabhängig von der Möglichkeit der Einhaltung der Grenzwerte mit technischen Mitteln der Verbots-Schlagbaum fallen soll. Das nenne ich Gesinnungspolitik zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Auch Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, was sein Wort eigentlich gilt. Er selbst sagte, zu Fahrverboten kommt es nicht, wenn man das Problem auch anders lösen könne. Offenbar merkt er nicht, wie ihn das Verkehrsministerium zu hintergehen versucht.“

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Mitteilung Nr. 05/06/2017

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