|   

Haußmann und Reich-Gutjahr: Kehrtwende der CDU bei blauer Plakette ist ein Affront für Handwerk, Mittelstand und Bürger

Verkehrsministerkonferenz berät Vorschlag von Verkehrsminister Hermann

Zur Meldung, wonach sich nun auch die CDU die Einführung einer blauen Plakette vorstellen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Während zu Oppositionszeiten die CDU gegen eine blaue Plakette war und noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollte, erleben wir nun die Kehrtwende. Frau Razavi erklärt, sie könne sich blaue Plaketten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung vorstellen. Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt. Von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, ganz zu schweigen. Euro 6 bringt bei der Feinstaubreduktion keine Verbesserung. Bereits seit Euro 5 fahren Dieselfahrzeuge mit geschlossenen Filtersystemen und damit nahezu partikelfrei. Lediglich bei den Stickoxiden gäbe es eine Verbesserung. Angesetzt werden muss bei den Heizanlagen, nicht bei den Autos.“

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Die Probleme in Stuttgart lassen sich nur lösen, wenn endlich um die Stadt herum ein Verkehrsring geschlossen wird, der unnötige Transitfahrten durch die Stadt hindurch verzichtbar macht. Das würde mit Sicherheit mehr bringen als der Ruf nach blauen Plaketten und Überlegungen zu Fahrverboten. Wer nicht muss, der fährt schon heute nicht ohne Not durch das Stuttgarter Verkehrschaos.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 987

Abgeordnete: ,