Haußmann und Reich-Gutjahr: Ministerpräsident muss aktiv werden

Zur Meldung, der Stuttgarter Gemeinderat entscheide heute über seine Haltung zum Luftreinhalteplan des Landes, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Jetzt muss der Ministerpräsident dafür Sorge tragen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Insbesondere  vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, der sich abzeichnenden Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat und der Ergebnisse unseres gestern Abend stattfindenden Expertenforums, besteht kein Zweifel daran, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Fraktion, betonte, der Stuttgarter Gemeinderat habe recht, wenn er darauf verweise, welchen enormen Image-Schaden Verkehrsminister Hermanns Feinstaubalarm-Hysterie verursacht habe:

„Viele Menschen von außerhalb gewinnen den Eindruck, Stuttgart sei eine kontaminierte Stadt, die besser nicht besucht werden sollte. Diesen fatalen Trugschluss zu korrigieren, ist dringend geboten, nicht zuletzt im Interesse des Stuttgarter Handels. Unsere Landeshauptstadt hat viele Attraktionen, die über die Diesel-Kontroverse fast vergessen werden.“