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Haußmann und Reich-Gutjahr: Zehntausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, ist keine Alternative

Mobilitäts-Forderungen aufzustellen ist das eine, sie erfolgreich und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, etwas ganz anderes

Zur gestrigen und heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos als realistisch dargestellt werden, obwohl die Fakten der Studie noch nicht bekannt sind. Neue Mobilitätskonzepte sind fraglos unabdingbar, doch sollte dabei auch erklärt werden, wie der geforderte kardinale Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität erreicht werden kann, ohne dass Zehntausende ihre Arbeitsplätze verlieren und auch jene Menschen an die Städte angebunden bleiben, die im ländlichen Raum leben. Diese Faktoren verdienen eine ernsthafte Würdigung. Forderungen aufzustellen ist das eine, sie erfolgreich und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, etwas ganz anderes.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass OB Kuhns „Vision 2030“ für den gewünschte Mobilitätswandel in der Landeshauptstadt schwerlich allein über restriktive, autofeindliche Maßnahmen zu verwirklichen sei: „Um dem selbst gesetzten Ziel, ,Stuttgart zur Mobilitätswelthauptstadt zu machen‘, gerecht zu werden, genügt es wohl kaum, Fahrverbote auszusprechen und die ohnedies bescheidenen Parkmöglichkeiten in der Landeshauptstadt auf ein indiskutables Niveau zu senken. Solange die oft beschworene Transformation zu einer innovativen Mobilität sich darauf reduziert, über Maßnahmen wie City-Maut und prinzipielles Tempo 30 nachzudenken, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht gedient, die ein Recht auf die freie Entscheidung besitzen, mit welchen Verkehrsmitteln sie sich in Stuttgart bewegen wollen.“

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Mitteilung Nr. 13/08/2017

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