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Haußmann: Verbotspolitik des grünen Verkehrsministers ist vermeidbar

Jochen Haußmann

Das Machbare wird gar nicht erst angegangen

Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen. Die Verbotspolitik dieses Ministers ist vermeidbar. Sogar der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, Euro 5 Diesel mit Softwareupdate von Fahrverboten auszunehmen, aber das ist Hermann egal, er will mit dem Kopf durch die Wand.

Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verhältnismäßigkeit lässt auch Raum für andere Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Auffällig ist, dass er anscheinend überhaupt keinen Wert darauf zu legen scheint, dass ausländische Hersteller endlich ihre Verweigerungshaltung überwinden und sich finanziell am Bundesfonds beteiligen sollen  oder Updates zur Verringerung des Schadstoffausstoßes ihrer Wagenflotte in Betracht ziehen müssen. Wenn sich Toyota, einer der wichtigen Sponsoren der Deutschen Umwelthilfe, aus dem Dieselgeschäft zurückziehen möchte, sollten wir diesen Konzern nicht aus der Verantwortung lassen. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den modernen und stickoxidarmen Dieselmotor noch viele Jahre brauchen werden, vor allem, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

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Mitteilung Nr. 51/03/2018

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