Haußmann: Verkehrshaushalt ist Haushalt der vertanen Chancen

„Der heute  zu beratende Staatshaushaltsplan des Verkehrsministeriums ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Dies lässt sich besonders deutlich am Haushaltstitel ‚Nachhaltige Mobilität‘ erkennen. Gerade einmal 32 Millionen Euro sind für nachhaltige Mobilität veranschlagt, rund 75% davon für Fuß- und Radverkehr. Wo bleiben die für Baden-Württemberg wichtigen Innovationen im Bereich der Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement und Mobilitätsdiensten? Wo bleibt die politische Mobilitätsoffensive für unser innovatives Tüftler- und High-Tech-Land? Fehlanzeige. Ich vermisse Impulse in der nachhaltigen Mobilität, damit wir unsere Wirtschaftskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und somit unseren Wohlstand im Land sichern.

Lediglich im Bereich des Radverkehrs setzt Minister Hermann wesentliche Impulse. Verwunderlich nur, dass bei Radschnellwegen sich die grüne Seele beim Stichwort Flächenversiegelung nicht regt. Beim Auto kann es nicht langsam genug gehen – Stichwort grundsätzliches Tempo 30 innerorts –beim Rad drücken die Grünen auf die Geschwindigkeits-Tube.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Landtagsberatung des Entwurfs.

Enttäuscht zeigte sich Haußmann darüber, dass sein Antrag auf Schaffung eines eigenen Fördertitels zur Herstellung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr abgelehnt wurde. Dabei bestehe aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz die Pflicht, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. „Im Handlungsfeld Barrierefreiheit steuert Hermann auf drohende Rechtsbrüche zu, genauso wie er im Bereich der Feinstaubproblematik sich vermutlich klammheimlich auf Fahrverbote in Stuttgart freut. Ansonsten hätte er mit genügend Innovations- und Gestaltungskraft längst wesentliche Fortschritte erzielen können“, betonte Haußmann. Ein weiterer gravierender Makel seien die gegenwärtigen Zustände im Schienenpersonennahverkehr. Die Zustände seien den Fahrgästen nicht länger zuzumuten. Wesentliche Ursache seien die Übergangsverträge mit zusammengewürfelten Gebrauchtfahrzeugen. „Das Schienen-Chaos muss sich Hermann direkt zurechnen lassen. Hätte er nicht jahrelang wegen seiner Stuttgart 21-Blockadehaltung Zeit verschwendet, hätten wir längst reguläre Anschlussverträge mit Neufahrzeugen und die Übergangsverträge mit dem Fahrzeugkauderwelsch wäre nie entstanden“, zeigte sich Haußmann überzeugt.