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Haußmann: Verkehrsminister muss endlich Umsetzungsfahrplan zum Bundesverkehrswegeplan vorlegen

Jochen Haußmann

Für Herbst angekündigte Priorisierung liegt immer noch nicht vor

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich Wasser, den man in den vermeintlichen Rekord-Wein schütten muss.“

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Mitteilung Nr. 07/01/2018

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