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Haußmann: Zuverlässigkeit der Bahn wird besser, aber offene Fragen bleiben

Wegen Trödelei bei Vergabe des Regionalverkehrs wurden Übergangsverträge erforderlich

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann und der Chef der DB Regio AG Weltzien die Qualitätsstandards im Schienenpersonennahverkehr der letzten Monate als nicht erfüllt ansehen und sich die Lage bereits etwa entspannt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Zustände im regionalen Schienenverkehr waren in den letzten Wochen nicht akzeptabel. Obgleich sich am Horizont erste Silberstreifen abzeichnen, müssen in unserer Region Fahrgäste miterleben, wie die Deutsche Bahn das aus ganz Deutschland herangezogene und zum Teil defekte Gebrauchtmaterial im Realbetrieb testet. Hätte Minister Hermann bei der Neuvergabe der Leistungen nicht so viel Zeit vertrödelt, wären Übergangsverträge verzichtbar gewesen; bereits heute könnten komplett neue Züge im Einsatz sein. Überdies stellt sich die Frage, ob nicht auch Vorgaben in der Ausschreibung festgeschrieben wurden, die so gar nicht im Fahrbetrieb umgesetzt werden können.

Neben den jetzt eingeleiteten Maßnahmen sollte aber auch ein zentrales Augenmerk der Technik gelten. Das viel leistungsfähigere Zugbeeinflussungssystem ETCS muss rasch kommen. Eine bundesweite Digitalisierungsstrategie ist das Gebot der Stunde. In diesem Kontext muss Minister Hermann einen Investitions- und Finanzierungsplan für ETCS in den Zügen des regionalen Schienenverkehrs und der S-Bahn vorlegen.“

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Mitteilung Nr. 27/12/2016

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