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Keck: Demografischer Wandel fordert Handeln statt Diskutieren

Jürgen Keck

Landesregierung ist in erheblichem Lieferverzug

Im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Gemeinsam den demografischen Wandel gestalten – Für eine generationengerechte Zukunft Baden-Württembergs“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir den demografischen Wandel heute im Landtag diskutieren. Noch viel wichtiger wäre aber, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich liefert. Mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl ist kaum etwas geschehen. Was wurde aus den Ankündigungen des Koalitionsvertrags? Dort hieß es, man wolle eine Regionalstrategie ‚Daseinsvorsorge‘ sowie einen ‚Demografiebonus‘ schaffen. Einzig die Besetzung des Amtes eines Demografiebeauftragten hat wirklich funktioniert. Und gestern wurde bekannt, dass im Innenministerium die Führungsriege weiter aufgebläht wird, weil man dort nun zwei Staatssekretäre zum Stützen des Ministers braucht. So sieht also die generationengerechte Zukunft bei Grün-Schwarz aus: Den Personalapparat mit all ihren Pensionsansprüchen aufblähen, das Angekündigte bleibt liegen und die junge Generation muss für die Ausgaben aufkommen. Auch bei der Zukunft der Pflege vermisse ich wesentliche Akzente. Es braucht eine Entbürokratisierung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes damit es mehr Dynamik bei ambulanten Wohnformen gibt. Hier sind die Vorgaben viel zu eng, die die entsprechenden Angebote zu teuer macht. Bei der Entbürokratisierung vermisse ich den nötigen Elan. Es gab zwar ein Modellprojekt zum Abbau von Doppelprüfungen von MDK und Heimaufsicht aber das war es dann schon. Ich fordere, dass nach dieser Debatte die Landesregierung endlich das Liefern beginnt.“

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Mitteilung Nr. 11/04/2018

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