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Keck: Kommunen wissen am besten, auf Basis welcher Maßnahmen der größte Integrationsnutzen entsteht

Jürgen Keck

Integrationsminister Lucha bleibt den Nachweis einer effektiven Verwendung der Bundesmittel im Interesse der Kommunen schuldig

Zur Meldung, aus Sicht der Landkreise würden Integrationsmanager, die Flüchtlingen bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt helfen, auf Jahre hinaus gebraucht, erklärte Jürgen Keck, der integrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Nach wie vor liegt mir keine plausible Erklärung vor, warum Minister Lucha in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1.000 Integrationsmanager ausgeben möchte, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden. Es existieren bereits die ,Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)‘, die Jugendmigrationsdienste (JMD) und ein großes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.

So sehr ich die Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages, Alexis von Komorowski, teile, dass die Integration der Flüchtlinge eine Aufgabe darstellt, die uns über eine ganze Generation hinweg begleiten wird, so wenig überzeugt mich der Glaube, das könne primär über den Einsatz von Integrationsmanagern gelingen, die in der gewünschten Anzahl ohnedies nicht schnell zu akquirieren sein dürften. Zudem ist nach wie vor nicht geklärt, wie es nach 2018 weitergeht und wer dann die Kosten übernehmen wird, da die gezahlten Bundesmittel nicht, wie in anderen Ländern, 1:1 an die Kommunen gehen, sondern teilweisen ihren Umweg über die Landesregierung nehmen.

Die Kommunen wissen letztendlich am besten, auf Basis welcher Maßnahmen der größte Integrationsnutzen entsteht. Minister Lucha aber reklamiert dieses Verteilungsrecht für sich.

Indem der Sozial- und Integrationsminister laut Angaben des Gemeindetags von insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiterreicht, bleibt er den Nachweis schuldig, ob der Löwenanteil der Bundesmittel eine effektive Verwendung im Interesse der Kommunen findet, die letztendlich die Integrationsarbeit koordinieren und leisten müssen.“

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Mitteilung Nr. 19/08/2017

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