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Keck: Minister Luchas Pressekonferenz bietet nichts von Substanz

Nochmals neue Beratungsstrukturen statt Stringenz in der Umsetzung

„Wer eine Landespressekonferenz dazu verwendet, um lediglich darüber zu informieren, dass Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zu nochmals neuen Beratungsstrukturen stattfinden, hat wenig Substantielles zu bieten.“ Das sagte der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Nachgang zur heutigen Landespressekonferenz von Minister Manfred Lucha, in der es um einen Pakt für Integration mit den Kommunen gehen sollte.

Keck bemängelte, dass Minister Lucha neben den bereits vorhandenen Integrationsbeauftragten so genannte Case Manager installieren möchte. Die genaue Anzahl und die Finanzierungsaufteilung seien Gegenstand der Verhandlungen. Das Ergebnis solle zusammen mit dem Haushalt präsentiert werden. „Für die Kommunen sehe ich so gut wie keinen Verhandlungsspielraum, wenn das ‚Was‘ und das ‚Wann‘ bereits unumkehrbar feststehen“, so Keck. Die Konzeption des Case Managements erinnere sehr stark an die sonstigen Hilfestrukturen in der Gemeindepsychiatrie und Eingliederungshilfe. Minister Lucha selbst habe von einem „Hilfeplan“ gesprochen.

„Es erstaunt mich schon sehr, dass der Integrationsminister die Augen vor Missbrauch von Leistungen und mangelnder Motivation verschließt. Ich hätte mir nach den Vorkommnissen im Sommer, mit Belästigungen und Übergriffen auf junge Frauen und Mädchen, im Bereich der Vermittlung unserer kultureller Gepflogenheiten und Stringenz in der Integration deutlich mehr vom heutigen Tag erwartet“, resümierte Keck.

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Mitteilung Nr. 46/11/2016

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