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Keck: Radschnellwege sind gut – aber keine Landesaufgabe

Jürgen Keck

Verkehrsminister schafft Präzedenzfall der Verschwendung von Steuermitteln

„Mit der Entscheidung, drei Radschnellverbindungen im Land nicht nur zu bauen, sondern auch die Kosten des laufenden Unterhalts zu übernehmen, schafft der grüne Verkehrsminister einen Präzedenzfall der Verschwendung von Steuermitteln. Es handelt sich wahrlich um keine Landesaufgabe. Sonstige Verkehrswege der Gemeinden werden auch nur mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Und es geht hier um erhebliche Kosten, sind doch für einen einzigen Kilometer 500.000 Euro bis eine Million Euro zu veranschlagen. Einmal mehr bleibt das grüne Verkehrsministerium seiner Rolle als ,Radministerium‘ treu. Weder die Radschnellwege sind eine Landesaufgabe, noch die Radmodenschau vor einigen Jahren oder das 220.000 Euro teure Radhelmgutachen, geschweige denn die exaltierte PR rund ums Rad.“

Das sagte der in der FDP/DVP Fraktion für Verkehrspolitik zuständige Abgeordnete Jürgen Keck in einer von den GRÜNEN beantragen aktuellen Debatte mit dem Titel „Innovationen made in Baden-Württemberg: 200 Jahre Fahrrad“.

Unbestritten ließ Keck, dass Radschnellwege eine sinnvolle Investition seien. Des Weiteren begrüßten die Freien Demokraten Initiativen, welche die Attraktivität des Radverkehrs steigern. Hierbei gehe es nicht nur um Personenverkehr, auch in der Logistik könnten Lastenräder eine sinnvolle Ergänzung sein. Der liberale Ansatz in der Verkehrspolitik sei ohnehin, alle Verkehrsträger zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, wie sie wann wohin kommen wollen. Ideologisch gefärbte Verbote seien jedoch mit den Freien Demokraten nicht zu machen.

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Mitteilung Nr. 32/07/2017

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