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Keck: Sozialhaushalt fehlt es an zukunftsweisenden Perspektiven

Pflegebereich bleibt problematisch

„Der erste Entwurf des Sozialhaushalts war eine Enttäuschung. Zentrale Punkte wie das Förderprogramm Landärzte oder die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten waren auf Null gesetzt.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans am 8. Februar 2017. Zwar hätten die Regierungsfraktionen mit eigenen Anträgen diese Fehler ausgeglichen – gleichwohl lasse es tief blicken, wo die Schwerpunkte unter grüner Führung lägen. Zudem sei es befremdlich, dass es im Krankenhausbereich nicht so recht voran ginge, so Keck. Der Planansatz sei noch meilenweit von den einstigen Versprechen der Grünen aus dem Jahr 2011 entfernt. Danach sollte dieser auf 600 Millionen Euro pro Jahr zu erhöht werden. Ferner kritisierte Keck, dass klare Schwerpunktsetzungen und Zielvorgaben fehlten, wie die Krankenhausstruktur der Zukunft aussehen solle.

Keck kritisierte die Integrationspolitik: „Mich ärgert, dass Minister Lucha hier offenbar den Ankündigungsminister gibt. Bis heute liegt uns nicht konkret vor, wofür die 70 Millionen Euro im Haushalt im Rahmen des Pakts für Integration ausgegeben werden sollen. Es war einmal die Rede von Case Managern. Das ist jedoch nicht sonderlich neu und auch vom Signal her schwierig. Ich betrachte Integration als eine aktive Leistung, die von den hierher Geflüchteten zu erbringen ist. Die Beratung über Sozialleistungen ist seit jeher Sache der Leistungsträger. Wir Liberalen haben mit unserem Impulspapier „Integration durch Bildung“ bereits die erforderlichen Maßnahmen, die zum Ziel führen, konstruktiv aufgezeigt“, so Keck.

Hinweis: Das genannte Impulspapier „Integration durch Bildung“ ist wie folgt abrufbar: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier-integration-durch-bildung.pdf

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Mitteilung Nr. 12/02/2017

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