Kern: Bei der Inklusion geht es letztlich um das Wohl jedes einzelnen Kindes

In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?“ forderte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß ein Konzept zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Weg zu bringen. „Seit der Unterzeichnung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 ist zur Inklusion viel und intensiv diskutiert sowie erprobt worden, in Baden-Württemberg wie deutschlandweit. Wir Liberalen haben in der Inklusion stets die grundsätzliche Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesehen.

Zugleich war und ist es für uns ein differenziertes Herangehen unabdingbar, bei dem auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten jedes einzelnen Kindes eingegangen wird und entsprechend die Sonderschulen mit ihrer über viele Jahrzehnte entwickelten Expertise der Förderung von jungen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungsarten bestehen bleiben. Denn Inklusion sollte nach unserer Auffassung nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Schließlich darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass es letztlich um das Wohl des einzelnen Kindes geht.

In Baden-Württemberg hat seinerzeit die christlich-liberale Koalition einen Expertenrat eingesetzt, der statt der Sonderschulpflicht eine Bildungswegekonferenz für jedes Kind mit Förderbedarf vorschlug. Bei dieser Bildungswegekonferenz sollten gemeinsam mit den Eltern schulische Angebote erörtert werden, die für das Kind in Frage kommen. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden, und die Sonderschulen sollten erhalten bleiben und gleichzeitig zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden. Zur Erprobung der Expertenratsvorschläge wurden fünf Modellregionen eingerichtet, deren Erfahrungen Grundlage für das Inklusionskonzept des Landes sein sollten. Diese verantwortungsvolle Aufgabe hat die grün-rote Koalition mit ihrem Regierungsantritt übernommen und hat das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel ihrer Regierung erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr werden wird.

Zweimal hat die grün-rote Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Ziel abgelehnt, vor dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen erst einmal den Bedarf an Lehrerstellen zu ermitteln, der für die allgemeine Unterrichtsversorgung, den Ganztagsausbau und die Einrichtung von Inklusionsangeboten notwendig ist. Beim zweiten Antrag gab es immerhin den Versuch einer Einigung. Diese scheiterte dann aber, weil insbesondere der grüne Teil der Regierung jede Festlegung vermeiden wollte, die einmal finanzwirksam werden könnte. Aber ohne angemessene Finanzierung ist ein ehrgeiziges politisches Ziel nicht zu erreichen, wie es ein inklusives Schulangebot für ein Drittel der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zum Jahr 2016 darstellt. Genau dies hatten wir seitens der FDP/DVP-Fraktion beantragt, und es erschien uns dabei noch als ein maßvolles und realistisches Ausbauziel.

Inzwischen haben sich auch der SPD-Kultus- und der SPD-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Zahl 11.600 nicht als unabänderlich zu betrachten. Die Grünen, obwohl sie auf ihrem Parteitag eine ähnliche Bedarfserhebung der Lehrerstellen gefordert haben wie die FDP, bleiben jedoch auf ihren 11.600-Stellen-Beschluss sitzen wie auf einem Schatzkästlein. Ergibt sich doch dadurch die verführerische Möglichkeit, sich selbst als beinharten Sparkommissar aufzuspielen und den gesamten Unmut der Betroffenen über unmäßige Kürzungen im Bildungsbereich dem Koalitionspartner mit dem Kultusministerium in die Schuhe zu schieben. Allerdings dürften solche wenig erwachsenen Spielchen letztlich beiden Koalitionspartnern auf die Füße fallen, weil die Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Gespür dafür haben, dass so etwas nicht gut sein kann für ein erfolgreiches Bildungswesen wie das unsrige in Baden-Württemberg.

Auch der Versuch, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen, ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag hat ein interessantes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das könnte nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Der Verband Bildung und Erziehung hat jüngst in einer Erhebung herausgefunden, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg der Inklusion in der Schule grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Zugleich nahmen die damit verbundenen Sorgen in den vergangenen Jahren zu. Das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Auf- und Ausbau von Inklusionsangeboten.

Deshalb ist der liberale Appell an den Kultusminister, an die Anfangszeiten von Grün-Rot anzuknüpfen und  baldmöglichst zur zweiten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Inklusionskonzept mit Vertretern aller vier Landtagsfraktionen einzuladen; die erste Sitzung hat im Jahr 2011 schon stattgefunden. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Wenn Grün-Rot es ernst meint mit dem in letzter Zeit so häufig bemühten Schulfrieden, wäre ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition bei der Ausgestaltung eines Rahmens für Inklusion im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.“