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Kern: Die Aufklärungsbereitschaft von Grün-Schwarz ist halbherzig

Grün-Schwarz stimmt dem Antrag auf Rechnungshofs-Prüfung der Vorgänge um die Schulverwaltungssoftware ASV-BW zu, aber nicht der Prüfung der Vorgänge um ‚ella‘

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die grün-schwarze Koalition dem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP zugestimmt hat, die Vorgänge um das schwächelnde Schulverwaltungsprogramm ‚ASV-BW‘ zu prüfen, zeugt von einer ersten Einsicht. Gleichzeitig konnten sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen, den Rechnungshof auch für die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zu beauftragen. Die Auflkärungsbereitschaft der Landesregierung kann man nur als halbherzig bezeichnen.“

Wie Kern weiter ausführte, konnten weder die Kultusministerin noch der Ministerialdirektor im Innenministerium entscheidende Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform „ella“ geradzu aufdrängen, unter anderem:

  • Warum kam es nicht zur Auftragsvergabe und dem Vertragsabschluss zwischen Kultusministerium und den Dienstleistern, wie im ‚letter of intent‘ vorgesehen?
  • Wieso wurden insgesamt 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung von ‚ella‘ im ‚letter of intent‘ zugesichert und teilweise bereits bezahlt sind, ohne dass die Gegenleistung der Dienstleister genau beschrieben wurde und Vorkehrungen für den Ausfall der Leistungen getroffen wurden?
  • Warum hat die Landesregierung nicht zuerst eine Machbarkeitsstudie zu dem Digitalisierungsprojekt in Auftrag gegeben, sondern erst nach dem Bekanntwerden der technischen Probleme?
  • Warum hat das Kultusministerium der Open-Source-Initiative „Bildungscloud BW“ keine Chance gegeben?
  • Warum erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Entwicklung der Lernplattform nur aufgrund einer Marktsichtung und nicht aufgrund einer Ausschreibung?

 

Kern resümierte: „Die konsequente Aufklärung der Vorgänge ist die Voraussetzung dafür, dass die wichtigen Digitalisierungsprojekte realisiert werden können. Gerade auch bei der digitalen Bildung können wir uns in Baden-Württemberg keine Zweitklassigkeit leisten.“

 

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Mitteilung Nr. 25/05/2018

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