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Kern: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Timm Kern

FDP-Fraktion begrüßt Abschaffung der Einschränkungen bei Schulverbünden – Grün-Schwarz zur konsequenten Abkehr von der Bildungspolitik der Vorgängerregierung aufgefordert

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zeigte sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, wonach Schulverbünde einer Gemeinschaftsschule mit einer anderen Schulart ohne Einschränkungen möglich sein sollen. Kern:

„Bei der bisherigen Regelung handelte es sich gewissermaßen um einen Schutzzaun, den die damalige grün-rote Landesregierung Kretschmann I um die von ihr bevorzugte Gemeinschaftsschule gezogen hat. Es sollte verhindert werden, dass die Eltern beispielsweise bei einem Schulverbund aus einer Realschule und einer Gemeinschaftsschule mit den Füßen abstimmen könnten und sich die Realschule am Ende durchsetzt. Deshalb lässt die entsprechende Verordnung nur eine ‚zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz der Gemeinschaftsschule‘ zu (§ 2 GemSchulVerbV). Die FDP-Landtagsfraktion lehnt es ab, eine bestimmte Schulart zu bevorzugen. Deshalb hatten wir beantragt, die grün-roten Einschränkungen bei der Bildung von Schulverbünden abzuschaffen. In ihrer Antwort auf unseren Antrag (Landtags-Drucksache 16/2691) kündigte die Kultusministerin bereits eine entsprechende Schulgesetzänderung an.

Dass nun auch die Grünen in der Regierung Kretschmann II zur Einsicht gelangt sind, dass die von ihnen eingeführte Regelung ein Fehler war, ist zwar erfreulich. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, wie viele wettbewerbsverzerrende Privilegien der Gemeinschaftsschule es nach wie vor gibt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb die grün-schwarze Landesregierung auf, sich von der verfehlten Bildungspolitik der Vorgängerregierung zu verabschieden und die Gemeinschaftsschul-Privilegien konsequent abzuschaffen. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer!“

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Mitteilung Nr. 24/12/2017

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