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Kern: Erfolgreicher Ganztag geht nur mit mehr Wahlfreiheit

Timm Kern

Umfrage bestätigt: Die Mehrheit der Eltern wünscht eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Regierungskoalition erneut auf, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen und weiterhin Horte und andere flexible Betreuungseinrichtungen zu bezuschussen.

Kern wörtlich: „Das grün-rote Ganztagsmodell im Schulgesetz ist nichts anderes als ein einseitiges Scheuklappen-Zwangsmodell. Mit einer einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule ignorierte die damalige Landesregierung nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkarierte sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungskoalition keine Chance.“

Die nun im Schulgesetz verankerte „Wahlform“ sei laut Kern etwas völlig anders als die offene Ganztagsschule. Die Wahlform bedeute nur, dass eine Schule einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbiete. Kern: „Da der Ganztag zwingend rhythmisiert zu erfolgen hat, wie § 4a Absatz 1 des Schulgesetzes verfügt, kann ein Halbtagsschüler auch nicht einfach an einzelnen Angeboten des Ganztags teilnehmen – die sind ja über den ganzen Tag verteilt. Also heißt Wahlform im Klartext: Ganztag oder gar nicht Ganztag.“

Im Unterschied dazu bedeute die offene Ganztagsschule Unterricht am Vormittag nachmittags offene Angebote. „Hierdurch entsteht ein deutliches Mehr an Wahlfreiheit, weil die Eltern darüber entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht.“, so Kern. Laut Städtetag befinden sich aktuell nur 16 Prozent der 2.400 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die grün-rote Landesregierung habe im Jahr 2014 mit einer Ganztags-Grundschulquote von rund 70 Prozent bis zum Jahr 2023 gerechnet. Kern verwies außerdem auf eine Umfrage von Insa Consulere im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus dem Jahr 2014: „Demnach wünschen 62 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“ Angesichts dieser Befunde wirke auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule die Hortbezuschussung gekippt wird.

„Die Erfolgsgeschichte der Horte belegt den Bedarf an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Zwischen dem Schuljahr 2011/12 und 2014/15 hat sich die Zahl der vom Land geförderten Horte von landesweit 16.487 auf 20.558 erhöht, davon sind 2.579 Neugruppen. Das bedeutet eine Steigerung von knapp einem Viertel in vier Jahren. Mit einer steigenden Tendenz wird gerechnet.“

Kern ist zudem davon überzeugt, dass die offene Ganztagsschule im Schulgesetz dabei hilft, dass Schule in der Zivilgesellschaft verankert bleibt. „Ein Kooperationsbudget für alle Schulen wäre ein echter Anreiz, beispielsweise mit Sport- oder Musikvereinen gemeinsam schulische Angebote durchzuführen. Gleichzeitig sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion auch weiterhin Angebote außerhalb des Schulbetriebs geben.“

Kern kritisierte die grün-schwarze Koalition und die CDU-Kultusministerin für ihre Ablehnung des FDP-Antrags. „Die derzeit laufende Online-Petition zur Wahlfreiheit beim Ganztag hat die 1000er-Marke geknackt. Dazu gratuliert die FDP-Fraktion den Initiatoren herzlich. Gerne hätten wir auch Grün-Schwarz zur Einsicht gratuliert, dass erfolgreicher Ganztag und Wahlfreiheit untrennbar miteinander verbunden sind.“

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Mitteilung Nr. 38/11/2016

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