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Kern: Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

FDP-Fraktion appelliert an die Kultusministerin, sich entschieden in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in dieser Frage zu positionieren

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu Beginn der Sommerferien bei Vertretungslehrern und Referendaren zu beenden.

„Die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern ist nicht nur ein unwürdiger Zustand für die Betroffenen. Dieser Zustand ist weit davon entfernt, dem Lehrerberuf mehr Attraktivität zu verleihen.“

Kern forderte in diesem Zusammenhang die Kultusministerin auf, mehr Mut bei der Auseinandersetzung mit dem grünen Koalitionspartner zu entwickeln. „Die bisherigen Versuche herauszufinden, wie es um die Courage der CDU steht, führten bisher leider nur zu sehr ernüchternden Ergebnissen. Einen Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren lehnte Grün-Schwarz im Bildungsausschuss des Landtags ab. Das gleiches Schicksal widerfuhr einem Antrag, der das Ziel verfolgte, das Problem der Entlassung von befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern im Falle einer Folgebeschäftigung anzugehen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz 100 neue Stellen in den Ministerien geschaffen.“

Kern erinnerte daran, dass die SPD in ihrer Regierungszeit trotz vollmundiger Versprechungen und Beschlüsse keinerlei Verbesserungen in dieser Angelegenheit erreicht hat. „Mehrfach hat die FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode beantragt, den Missstand der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren in den Griff zu bekommen – vergeblich. Immerhin räumt die SPD ihr Versäumnis ein und verweist darauf, dass die Grünen bei dieser Frage im Bremserhäuschen saßen. Allerdings stellte die SPD damals den Kultusminister. Damals wie heute gilt hierbei der Grundsatz: ‚Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!‘“

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Mitteilung Nr. 45/03/2017

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