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Kern: Es existiert kein Vertrag mit dem Dienstleister

Timm Kern

Laut Kultus-Staatssekretär existiert nur ein ‚letter of intent‘ – Landesregierung zur Herausgabe des Dokuments aufgefordert

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur digitalen Bildungsplattform „ella“ und zum Schulverwaltungsprogramm „ASV-BW“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Das macht einen schlicht sprachlos: Das Kultusministerium gab 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘, plant für die Jahre 2018/19 mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro und hat mit dem Dienstleister über dieses für die Digitalisierung der Schulen entscheidende Projekt keinen Vertrag geschlossen. Wie der Staatssekretär im Kultusministerium heute bei den öffentlichen Beratungen über unseren Antrag ausführte, existiert nur ein so genannter ‚letter of intent‘. Dieser sei von der Kultusministerin im Juli 2017 unterzeichnet worden. Um beurteilen zu können, welche Vereinbarungen von den Projektpartnern getroffen wurden und welchen Verbindlichkeit diese besitzen, haben wir die Landesregierung gebeten, den ‚letter of intent‘ dem Bildungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Entsprechend haben wir unseren Antrag nicht für erledigt erklärt, so dass der Bildungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen möglichst auf der Grundlage des ‚letter of intent‘ beraten und entscheiden kann.“

 

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Mitteilung Nr. 30/04/2018

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