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Kern: Es gibt wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern

Timm Kern

Eisenmanns Weigerung einer Bezuschussung von Ganztagsangeboten freier Schulen bildet eine soziale Barriere für jene, die eine freie Ganztagsschule besuchen wollen

Die heute von Ministerin Eisenmann in Aussicht gestellte höhere Privatschulförderung ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion kein Anlass für Euphorie:

„Selbst, wenn man davon absieht, dass es sich bei der geplanten Gesetzesnovellierung um eine bürokratische Monstrosität handelt, gibt es wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern.“

Freien Schulen künftig Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, könne, so Kern, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerins Eisenmanns Weigerung einer Bezuschussung von Ganztagsangeboten freier Schulen eine soziale Barriere für jene aufbauen könnte, die eine freie Ganztagsschule besuchen wollten. Nur für Sonder- und Profilleistungen wie die Ganztagsbetreuung könnten Schulen, die sich ansonsten für schulgeldfrei erklärten, Gebühren erheben:

„Am 15. Mai kündigte die Kultusministerin noch den weiteren Ausbau der der Ganztagsschulen an; gut eine Woche später baut sie soziale Hürden bei den freien Ganztagsschulen auf. Das ist alles andere als Bildungspolitik aus einem Guss, sondern provoziert erneut viele Probleme und Folgekosten.“

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Mitteilung Nr. 51/05/2017

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