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Kern: Gepflegte Schulgebäude sind wir unseren Kindern schuldig

FDP-Fraktion fordert, auch die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zu bezuschussen

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, einen Kurswechsel bei der Schulbauförderung und ein Programm zur Modernisierung von Schulgebäuden.

„Nicht nur aufgrund der Schulpflicht haben Land und Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler, die viel Zeit in den Schulgebäuden verbringen. Guter Unterricht ist auf Räumlichkeiten angewiesen, die sich in gutem Zustand befinden und deren Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist. Wir sind unseren Kindern, aber auch ihren Lehrern gepflegte Schulgebäude schuldig. Die Schulbauförderung des Landes ist jedoch durch eine massive Schieflage gekennzeichnet.“

Allein der Neubau, so Kern, oder die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung könnten bezuschusst werden, und das nur, sofern zwingende schulische Gründe vorlägen. „Da das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschulen a priori ein ,zwingender schulischer Grund‘ ist, floss knapp die Hälfte der Zuschüsse im Jahr 2016 in Gemeinschaftsschulen: 29,084 von insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern,

Zahlreiche in die Jahre gekommene Schulgebäude anderer Schularten gingen dagegen leer aus, denn für eine schlichte Sanierung oder Modernisierung gebe es kein Geld vom Land. „Deshalb“, erklärte Kern, „beantragt die FDP-Fraktion:

  1. die Verwaltungsvorschrift zur Schulbauförderung dahingehend zu ändern, dass künftig zusätzlich zu Umbau und Erweiterung auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude förderfähig sind und die Förderung von Schulneubauten gegebenenfalls auf das notwendige Minimum beschränkt wird;
  2. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den kommunal getragenen Schulgebäuden zu erheben;
  3. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulbausanierungsprogramm zu vereinbaren;
  4. die Programme zur Schulbausanierung und die Digitalisierung der Schulen sinnvoll miteinander zu verzahnen, so dass beides aus einem Guss erfolgen kann;
  5. dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen berücksichtigt werden.“

Mittlerweile habe Grün-Schwarz zwar ein Schulbaumodernisierungsprogramm im Umfang von 40 Millionen Euro angekündigt. Im Haushaltsplan 2017 suche man jedoch vergeblich danach, so Kern. „3,5 Mrd. EUR hat der Bund für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden angekündigt – allerdings bundesweit. Die Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden über das Schulbaumodernisierungsprogramm kommen nur schleppend voran. Bei der Schulbauförderung wird sich zeigen, inwieweit die Kultusministerin und ihre grün-schwarzen Koalition willens und in der Lage sind, mit der Politik einer einseitigen Privilegierung der Gemeinschaftsschule der grün-roten Vorgängerregierung zu brechen und sich um faire Bedingungen für alle Schularten zu bemühen.“

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Mitteilung Nr. 46/03/2017

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