|   

Kern: Grün-Rot ist erneut gestrauchelt

SPD muss sich fragen lassen, wie lange sie noch die Unterstellungen und Behauptungen der Grünen unterstützen will

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch die heutigen drei Zeugen im Untersuchungsausschuss haben eine unzulässige politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 klar verneint. Damit ist Grün-Rot erneut mit dem Versuch gestrauchelt, die eigenen politisch motivierten Verschwörungstheorien nachzuweisen. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, wie lange sie noch die Unterstellungen und Behauptungen der Grünen unterstützen will. Immerhin war es heute ihr Vizepräsident des Landtags, Wolfgang Drexler, der eine unzulässige politische Einflussnahme verneinte. Auch die Regierungserklärung vom 6. Oktober 2010 sei nicht für die Terminierung und Durchführung der Räumung des Schlossgartens und der anschließenden Baumfällung ausschlaggebend gewesen. Denn für die am Bauprojekt Beteiligten stand der Termin der Baumfällung bereits im Sommer 2010 fest, so der Zeuge Wolfgang Drexler. So bleibt es dabei, bis zum heutigen Tage ist dem Ausschuss kein Beweis für eine unzulässige politische Einflussnahme auf den 30.09.2010 vorgelegt worden.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 285

Abgeordnete: