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Kern: Grün-schwarzer Komplementäregoismus verhindert zukunftsweisende Bildungspolitik

Timm Kern

Kultushaushalt ist Manifest der Mutlosigkeit im Umgang mit der Bildungspolitik der Regierung Kretschmann I – FDP-Fraktion stellt Anträge zur Kurskorrektur

Anlässlich der Beratungen des Kultushaushalts äußerte  Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die großen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich zu meistern. Kern: „‚Jeder macht seins‘ –dieses Arbeitsmotto der selbsternannten grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ verhindert es, dem Ressourcenmangel im Kultushaushalt wenigstens teilweise abzuhelfen. Nachdem die CDU zu Recht 1500 zusätzliche Polizeistellen für das von ihr verantwortete Innenressort gefordert hatte, legten die Grünen mit einem überzogenen Aufwuchs von 256 Stellen für die Umweltverwaltung nach. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, einen Teil der Mittel aus dem geplanten Ausbau der Umweltverwaltung für den Abbau des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern und Technischen Lehrkräften umzuwidmen. Damit könnten wir die Leistungen dieser relativ niedrig eingestuften Lehrergruppe honorieren, einen Quereinstieg ins Lehramt attraktiver machen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrermangels zu leisten.“

Den Kultushaushalt für die Jahre 2018/19 bezeichnete Kern als „Manifest der Mutlosigkeit der aktuellen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II im Umgang mit der Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierung Kretschmann I.“ Dies zeige sich insbesondere an der Gemeinschaftsschule, die nach wie vor privilegiert werde. Trotz sinkender Nachfrage wachse die Gemeinschaftsschule nicht nur weiter auf Kosten anderer Schularten hoch, sondern beanspruche auch zusätzliche Mittel von ihnen. In den Haushaltsjahren 2018/19 würden laut Bericht des Kultusministeriums 1239 Lehrerstellen von den anderen Schularten auf die Gemeinschaftsschule übertragen. Die FDP-Fraktion habe deshalb erneut folgende bildungspolitische Kurskorrekturen und Umwidmungen der frei werdenden Mittel beantragt:

  • die Heraufsetzung des Klassenteilers für die Gemeinschaftsschulen von 28 auf 29 Schüler. Die hierdurch freiwerdenden Mittel werden auf alle Schularten verteilt, um die Reserven für Vertretungslehrkräfte zu stärken, die allgemeine Unterrichtsversorgung zu verbessern sowie den Ethikunterricht, den islamischen Religionsunterricht und den Informatikunterricht an allen Schularten auszubauen. Am Ziel der Senkung des Klassenteilers bei den weiterführenden Schulen von 30 auf 28 Schüler wird festgehalten;
  • der Verzicht auf die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und der Verzicht auf die Fortsetzung des so genannten Schulversuchs G9. Die frei werdenden Mittel werden an die Beruflichen Gymnasien übertragen, so dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen dort einen Platz erhalten kann – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung;
  • ein behutsamerer Ausbau der Inklusion und eine Konzentration der Mittel auf weniger Angebote. Dadurch wird eine hohe Qualität gewährleistet, wie wir sie von den Sonderschulen bzw. SBBZ gewöhnt sind;
  • die Verankerung der offenen zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule im Schulgesetz. Da die offene Ganztagsschule weniger Mittel als die verpflichtend-rhythmisierte bindet, wollen wir die frei werdenden Mittel für die Kooperationen aller Schulen mit außerschulischen Partnern insbesondere in den Bereichen Musik, Sport, Kunst und Jugendarbeit einsetzen.

 

Kern bemängelte zudem den fortwährenden Mangel an Transparenz im Kultushaushalt. Er bedauere, dass die Erhebung des Rechnungshofs zum Bedarf an Lehrerstellen nun schon seit einem halben Jahr auf sich warten lasse. Kern: „Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen erfassen den Ressourcenbedarf und den Unterrichtsausfall systematisch. Sie können somit jeder Schule ein Budget nach dem Muster 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte zuweisen.

Hierdurch wird die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt.“ In diesem Zusammenhang warb Kern für einen weiteren FDP-Antrag: Die frei werdenden Mittel aus den zum Schuljahr 2017/18 rund 600 nicht besetzten Lehrerstellen sollten nicht, wie von der Landesregierung geplant, in den Landeshaushalt zurückfließen, sondern bei den betroffenen Schulen verbleiben. Sie könnten beispielsweise Verwaltungskräfte einstellen, aber auch pädagogische Assistenten oder Schulsozialarbeiter.

Schließlich wies Kern auf die dringend notwendigen Investitionen im frühkindlichen Bereich, insbesondere beim Orientierungsplan, der Sprachförderung und den Tageseltern hin. Nachdem sich Grün-Schwarz wie von der FDP beantragt vom KinderBildungsPass verabschiedet habe, stelle sich die Frage, wofür die hierfür vorgesehenen 84 Millionen Euro stattdessen ausgegeben werden sollten. Ein weiterer FDP-Antrag verlangt deshalb, dass die Regierung hierüber bis Mitte 2018 Klarheit schaffen müsse.

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Mitteilung Nr. 16/12/2017

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