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Kern: Grundsätzliche Neuorientierung bei Schulbauförderung unerlässlich

Timm Kern

Bisherige Schulbauförderung des Landes hat Schlagseite zugunsten der Gemeinschaftsschulen

Die heute publik gewordene Kritik des Städtetags an den Sanierungsplänen für Schulen in Baden-Württemberg ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, ein Indikator dafür, dass die Landesregierung gut beraten wäre, ein Schulsanierungsprogramm zu entwickeln:

„Ein Finanzierungsstau in der Dimension von vier Milliarden Euro ist mehr als bedenklich. Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und bedürfen nun einer Sanierung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass zwar der Neubau und der mit Grundrissänderung verbundene Umbau von Schulgebäuden vom Land gefördert werden, nicht aber die Sanierung bestehender Gebäude.“

Bei einer Gemeinschaftsschule würden, so Kern, die ‚zwingenden schulischen Gründe‘ für einen Umbau oder Neubau von vornherein angenommen. Dadurch komme es zu einer Unwucht, die auch eine FDP-Anfrage kürzlich offengelegt habe. „Von den 56 geförderten Schulen sind 28 Gemeinschaftsschulen, eine davon im Verbund mit einer anderen Schule. Und auch knapp die Hälfte der Zuschüsse kommt Gemeinschaftsschulen zugute; in zwei Fällen gemeinsam mit einer anderen Schule: 29,084 der insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern.

„Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, diese falsche Schwerpunktsetzung bei der Schulbauförderung zügig zu korrigieren und ein Programm zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen auf den Weg zu bringen“, erklärte Kern.

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Mitteilung Nr. 30/11/2016

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