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Kern: Islamischer Religionsunterricht ist entscheidendes Mittel gegen islamistische Hassprediger

FDP-Fraktion hält es für erforderlich, dass sich die Ditib in Baden-Württemberg zu den Spionagevorwürfen erklärt und diese entkräftet werden können

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag rief der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zu verstärkter Anstrengung beim Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf. Kern:

„Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Ein islamischer Religionsunterricht, der mit dem Grundgesetz im Einklang steht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erteilt wird, ist das wirksamste Mittel, um islamistischen Hasspredigern in den Hinterhöfen den Boden zu entziehen. Ein flächendeckendes Angebot an allen Schulen ist nach unserer Auffassung eine der derzeit wichtigsten bildungs- und integrationspolitischen Aufgaben unseres Landes. Ziel muss es sein, jedem jungen Menschen von Klasse 1 an den Besuch des Religions- oder Ethikunterrichts seiner beziehungsweise ihrer Wahl zu ermöglichen.“

Kern merkte an, dass diese Aufgabe einige Anstrengungen erfordern werde. „Insbesondere müssen wir alles dafür tun, um die hier ausgebildeten islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer auch hier zu halten. Es darf nicht passieren, dass zu wenig Lehrerstellen zur Verfügung stehen und die Nachwuchslehrkräfte in andere Bundesländer abwandern. Mit unserem heute vorliegenden Antrag fordert die FDP-Fraktion:

  1. eine Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen für ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Angebot von islamischem Religionsunterricht an den Schulen Baden-Württembergs durchzuführen;
  2. Lehrerstellen in einem Umfang auszuweisen, der den Bedarf an entsprechend ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern für ein flächendeckendes Angebot an islamischem Religionsunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg deckt und zugleich den Absolventinnen und Absolventen der hierfür eingerichteten Lehramtsstudiengänge und Vorbereitungsdienste eine berufliche Perspektive eröffnet.“

Laut Kern müssten aber nicht nur die Personalkapazitäten, sondern auch die Unterrichtsinhalte im Zentrum der Aufmerksamkeit und der Anstrengungen stehen. „Wenn der islamische Religionsunterricht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen soll, muss dies auch für die ihn tragenden Persönlichkeiten und Institutionen gelten. Die Vorwürfe, dass zwei Imame des türkischen Islamverbands Ditib in Nordrhein-Westfalen fünf Lehrer bespitzelt und sie als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet hätten, wiegen schwer. Inzwischen ermittelt auch die Bundesanwaltschaft gegen Ditib. Und die grün-schwarze Koalition im Land streitet sich über die Frage, ob Ditib weiterhin zum „Runden Tisch der Religionen“ eingeladen werden soll. Die FDP-Fraktion hält es für erforderlich, dass sich die Ditib in Baden-Württemberg zu den Spionagevorwürfen erklärt und diese entkräftet werden können.  Anders ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ditib-Vertretern im Projektbeirat zum Islamischen Religionsunterricht nicht möglich beziehungsweise ein Verbleib in dieser Funktion kaum tragbar, wollen wir den Erfolg des bedeutsamen Integrationsprojekts nicht gefährden.“

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Mitteilung Nr. 15/04/2017

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