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Kern: Koalition soll das Schwarze-Peter-Spiel beenden

Timm Kern

Gerade für die schwierigen Entscheidungen beim Übergang in die weiterführenden Schulen brauchen diese Rechtssicherheit und Klarheit

Zur Kritik der Grünen an der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Vorgang zeigt, wie heftig es in Wirklichkeit hinter der grün-schwarzen Schulkonsens-Fassade knirscht. Die Koalitionspartner haben sich zwar auf die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule geeinigt. Nicht einigen konnten sie sich aber offenbar, welche Möglichkeiten die weiterführende Schule hat, mit einer nicht zureichenden Empfehlung zu verfahren. Dabei brauchen die Schulen gerade an dieser Stelle unbedingt Rechtssicherheit und Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung eine gestärkte Rolle der Grundschulempfehlung ankündigt, wie sie auch die FDP-Fraktion befürwortet, dann aber, aufgrund einer ausbleibenden Einigung mit den Grünen, den Schulen nicht die Rückendeckung gibt, die sie für schwierige Entscheidungen in diesem Zusammenhang brauchen. Wir fordern Grün-Schwarz dringend auf, dieses unwürdige Schwarzer-Peter-Spiel im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern zu beenden. Das gilt gleichermaßen für das Fach Informatik, dessen Einführung Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag versprochen hat.“

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Mitteilung Nr. 18/12/2016

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