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Kern: Umgang der früheren Landesregierung mit E-Mail-Konten des Umweltministeriums bleibt undurchsichtig

Timm Kern

Auch weil die CDU kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, kommt wohl nicht mehr Licht ins Dunkel

Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang der Landesregierung, mit dem im Jahr 2011 gesicherten Serverbestand des Umweltministeriums, der ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Korrespondenz der Spitze des Hauses umfasste. Der Bestand sei nach Angaben des Umweltministers zunächst vergessen worden, dann wurde er dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zur Verfügung gestellt. Obwohl sich auch das baden-württembergische Landesarchiv für die rein dienstlichen Daten interessierte und der Landesbeauftragte für Datenschutz der Ansicht war, die Daten müssten dem Landesarchiv angeboten werden, veranlasste das Umweltministerium die Vernichtung der Daten. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Umgang der vormaligen grün-roten Landesregierung mit der Sicherungskopie des Serverbestandes des Umweltministeriums bleibt weiter undurchsichtig. Statt aufzuklären, wie die Daten vergessen werden konnten und warum sie dann trotz der Forderung des Landesarchivs vernichtet wurden, zündet die Landesregierung mit dem Verweis auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II Nebelkerzen. Denn gerade im Untersuchungsausschuss verhinderte sie mit ihrer grün-roten Mehrheit, Licht ins Dunkel der Angelegenheit zu bringen. Nicht zuletzt, weil die CDU, entgegen ihres Votums im Untersuchungsausschuss, nun auch kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, werden die Fragen wohl nie glaubhaft beantwortet werden.“

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Mitteilung Nr. 52/11/2016

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