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Kern: Verdacht gegen Grünen-Politiker im Zusammenhang mit S-21 muss geprüft werden

Haben Abgeordnete der Grünen versucht, Ermittlungsbehörden zu beeinflussen?

Zur Meldung, Grünen-Politiker könnten versucht haben, Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner zu beeinflussen, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Dr. Timm Kern:

„Es muss aufgeklärt werden, ob Abgeordnete der Grünen in ihrem Kampf gegen Stuttgart 21 versuchten, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu beeinflussen. Eine solche Verhaltensweise widerspräche in fundamentaler Weise dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Relativierung, man habe sich nur informieren wollen, kann nicht überzeugen. Selbst ein solches Verhalten wirft Fragen auf, denn man müsste schon sehr naiv sein, glaubte man, die begehrten Informationen wären nicht auch im Kampf gegen Stuttgart 21 und die das Bauprojekt begleitenden Behörden und Personen genutzt worden.“

 

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Mitteilung Nr. 844

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