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Landesregierung versäumt längst überfälligen Schuldenabbau

Hans-Ulrich Rülke

Die heute bekannt gewordenen Grundzüge des grün-schwarzen Haushalts für 2017 bieten für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, keinen Anlass zu glauben, dass unter der neuen Landesregierung die längst überfällige Haushaltskonsolidierung mit der erforderlichen Stringenz stattfinden wird:

„Grün-Schwarz wird genauso wie Grün-Rot keine Schulden des Landes zurückzahlen. Schuldentilgung wird gegen Sanierungen ausgespielt. Dabei ist beides nötig, um das Land zukunftsfähig zu machen. Denn irgendwann werden die Zinsen wieder anziehen, und dann trauern wir diesen Zeiten hinterher. Angesichts dessen sind die Einsparauflagen der Ministerien zu zaghaft und unkonkret.“

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Mitteilung Nr. 1006

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