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Landesvorsitzender der Freien Wähler, Wolfgang Faißt, mit dem geschäftsführenden Vorstand im kommunalpolitischen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Rülke

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Aktuelle kommunale Handlungsfelder diskutiert – FDP-Fraktionsvorsitzender würdigt große Bedeutung der Freien Wähler

Am 15. Februar 2016 besuchte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Faißt, mit den geschäftsführenden Vorständen Roland Henke, Ralph Schäfer und Monika Springer den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke, um aktuelle kommunale Handlungsfelder zu erörtern. Auch wichtige Punkte der Wahlprüfsteine „D R A N“ (Demografie-Regionalentwicklung Arbeitsplätze/Arbeitskräftenachhaltigkeit/ Infrastruktur/ Verkehr/ Energie) wurden diskutiert.

Rülke versicherte, dass er die unabhängigen Freien Wähler als starke kommunalpolitische Kraft im Land Baden-Württemberg für einen sehr wichtigen Partner der Parteien hält. Er selbst sei im Gemeinderat Fraktionschef einer gemeinsamen FDP/Freie-Wähler-Fraktion und wisse deshalb um viele gemeinsame Schnittstellen zwischen der FDP und den Freien Wählern.

Wolfgang Faißt erinnerte an die letzte Jahreshauptversammlung in Wiesloch, bei der sich der Landesverband mit einer neuen Satzung und einem neuen Landesvorstand neu aufgestellt hat. Dr. Hans-Ulrich Rülke nahm an dieser Jahreshauptversammlung teil und ging in seinem Grußwort auf die große Bedeutung der Freien Wähler als unabhängiger kommunaler Wählerverband ein.

Die Wahlprüfsteine der Freien Wähler „DRAN – Demografie, Regionalentwicklung, Arbeitsplätze-Arbeitskräfte, Nachhaltigkeit (Infratruktur, Verkehr, Energie, Tourismus)“ bestimmten den Diskussionsverlauf mit dem Fraktionsvorsitzenden.

Die Notwendigkeit der Spitzabrechnung der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung und -integration in den Landkreisen und Kommunen anfallenden Kosten sei für ihn eine Selbstverständlichkeit und dringend, so Rülke. Allein Worte genügen hier nicht; es müssen rasch Taten der politisch Verantwortlichen folgen. Allerdings könne er der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in der jetzigen Form nicht zustimmen, weil die begrenzten Kapazitäten ebenso zu beachten wie die europäisch getragene Kontrolle der EU-Außengrenzen wichtig sind.

In diesem Zusammenhang sprachen dir Freien Wähler auch die verfehlte Wohnungspolitik der vergangenen Jahre an, die sich ganz besonders jetzt im Kontext der Flüchtlingsproblematik zeige. Mit den europaweit höchsten Baustandards wurde der soziale Wohnungsbau zunichte gemacht, und die restriktive Handhabung der Wohnbauentwicklung führte nun zu einem fast aussichtslosen Defizit an bezahlbarem Wohnraum im Land.

Als weiteres Thema sprachen Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Faißt über den Bereich Bildung und konkret die große Bedeutung der Gymnasien und der Realschule als bedeutende Pfeiler unseres Bildungssystems an. Gemeinschaftsschulen in der bislang unzureichend konzipierten Form können die Realschulen in keiner Weise ersetzen und dürfen nicht weiter mit, gegenüber den anderen Schularten, zusätzlichen Landesförderungen (z.B. Lehrerstunden) politisch begünstigt werden. Die Erfolgsgeschichte des Bildungssystem in Baden-Württemberg dürfe, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, nicht aufs Spiel gesetzt werden, und unsere Kinder dürfen keine „parteipolitischen Versuchskaninchen“ sein!

Des Weiteren trugen die Freien Wähler vor, dass das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wie auch das Landessanierungsprogramm (LSP) wichtige Instrumente regionaler Wirtschaftsförderung mit hoher Wertschöpfung sind, die überdies Arbeitsplätze im Bauhandwerk sichern und immer wichtigeren innerörtlichen Wohnraum schaffen und sichern. Deshalb müssen diese beiden Förderprogramme im Sinne einer guten Innenentwicklung nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Allerdings müssen diese Projekte der Innenentwicklung zur Sicherstellung der hohen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Baden-Württembergs durch weitere Flächenangebote für Wohnen und Gewerbe/Industrie im Außenbereich flankiert werden, so Faißt.

FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke konnte zu den vorgetragenen Punkten Bildung, zur Sanierungsförderung als auch zur Wohnraumpolitik bzw. zur Außenentwicklung in den Kommunen ohne Vorbehalte zustimmen und erklärte, dass er mit den Freien Wählern auch hier die gleiche Position vertrete.

Wolfgang Faißt ging im Folgenden darauf ein, dass wir in Baden-Württemberg eine nachhaltige und ausgewogenere Infrastrukturpolitik brauchen. Die Basis der Erfolgsgeschichte unseres Bundeslandes seien leistungsfähige Kommunen mit einer intakten wie auch zunehmend intelligenten Infrastruktur, sowohl was den Verkehr als auch die Energie anbelangt. Probleme mit vielen Staus und Feinstaub können nicht mit Verboten sondern müssen ebenso intelligent und mit bedarfsgerechten Mitteln gelöst werden. Deshalb müsse zum Beispiel auch konkret über Lösungsmöglichkeiten des fehlenden Nordostrings der Region Stuttgart gesprochen werden. Ein leistungsfähiger Nordostring könnte weitgehend auch auf vorhandenen und zu verstärkenden Straßentrassen mit einer zu ergänzenden Lösung für den Filderaufstieg realisiert werden. Damit wären die Stauproblematiken auf der A81 und der A8 rund um Stuttgart besser gelöst, und die Landeshauptstadt würde von unnötigem Durchgangsverkehr befreit – wodurch Räume für neue Aufenthaltsqualitäten in Stuttgart entstehen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke konnte dem nur beipflichten und verwies in diesem Zusammenhang auf klare Wahlkampfaussagen der FDP zur Landtagswahl.

Bei der Verkehrsinfrastruktur wie auch bei der flächendeckenden Glasfaserversorgung im Land brauchen wir bedarfsgerechte Lösungen – nur mit Verboten oder Geboten kommen wir nicht weiter, so Rülke.

Schließlich betonte Wolfgang Faißt, dass eine stärkere Einbeziehung der Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg in landespolitischen Gremien und bei kommunal relevanten Gesetzgebungsverfahren dringend erforderlich sei. Das Land könne vom kommunalen Sachverstand der Freien Wähler nur profitieren und so zeigen, dass eine Kooperation auf Augenhöhe möglich ist. Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte zu, dass er sich in der neuen Legislaturperiode des Landtags und besonders im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP hierfür einsetzen und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Freien Wählern auf Landesebene verbessern wolle. Dies beziehe sich auch auf eine Verbesserung der Beteiligung der Freien Wähler an Gesetzgebungsverfahren, die von kommunaler Bedeutung sind. Bei den Änderungen der Gemeindeordnung zeigte sich überdeutlich, wie es nicht laufen darf. Auch einen von den Freien Wählern vorgeschlagenen jährlichen Gedankenaustausch mit seiner Fraktion begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Durch alle Themen von kommunalpolitischer Relevanz ziehe sich die Forderung der Freien Wähler nach Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“), so der Landesvorsitzende BM Wolfgang Faißt.

Hans-Ulrich Rülke bestätigte, dass auch ihm mit seiner kommunalen Verankerung die Konnexität ein wichtiges Thema und die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Land und Kommunen sei. Auch eine verbesserte finanzielle Förderung und Beteiligung der Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg als Voraussetzung für deren Netzwerkarbeit auf Landesebene werde er im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl am 13. März 2016 mit aller Kraft unterstützen.

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Mitteilung Nr. 766

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